„Busampel“ ist für den allgemeinen Verkehr nicht maßgeblich

Der Oberste Gerichtshof stellt klar, dass die am Ende eines „Busfahrstreifens“ angebrachte Verkehrslichtsignalanlage, die nur Quer- und Längsbalken anzeigt, ausschließlich für den öffentlichen Verkehr bestimmt ist. Der Kläger fuhr mit seinem Fahrrad auf einem als „Fahrstreifen für Omnibusse“ gekennzeichneten Fahrstreifen, der auch von Radfahrern benutzt werden durfte, in eine Kreuzung [...]

By | 2017-10-29T15:48:06+00:00 November 2017|Allgemein|

Unfall mit „Bananen Boot“

Vor einer „Bananen-Fahrt“ muss nicht über die möglichen Verletzungen aufgeklärt werden Ein Sportveranstalter muss auf alle typischen, für ihn erkennbaren Sicherheitsrisiken hinweisen. Die gebotene Aufklärung hat den Teilnehmer in die Lage zu versetzen, die Sicherheitsrisiken ausreichend und umfänglich abzuschätzen, wobei die Aufklärung so konkret, umfassend und instruktiv zu erfolgen hat, [...]

By | 2017-10-27T12:09:26+00:00 Oktober 2017|Allgemein|

Am Flughafen bemerkt: Flugtickets ungültig

Der Erstkläger hatte für sich und seine Frau, die Zweitklägerin, bei der beklagten Reiseveranstalterin eine Pauschalreise nach Ecuador/Galapagos-Inseln gebucht. Am Abflugtag erfuhren die Kläger in der Früh am Flughafen, dass ihre Flugtickets „ungültig“ waren. Die Beklagte war zu der frühen Stunde nicht erreichbar. Als im Laufe des Vormittags doch ein [...]

By | 2017-08-04T00:19:52+00:00 August 2017|Allgemein|

Achtung: Übertragungen von Immobilien werden ab 1.1.2016 großteils teurer!

Die Steuerreform 2015/16 bringt mit Jahreswechsel umfangreiche Änderungen des Grunderwerbsteuergesetzes. Diese Änderungen betreffen insbesondere Übertragungen von Immobilien innerhalb der Familie, etwa durch Schenkungen oder Erbschaften. Kurz gesagt: Übertragungen von Immobilien im Familienkreis werden ab 1.1.2016 großteils empfindlich teurer! […]

By | 2017-07-26T22:49:08+00:00 September 2015|Allgemein, Immobilien|

Die Schutzwürdigkeit persönlicher Daten

Wie funktioniert der Schutz persönlicher Daten? Bergt: Das Grundrecht auf Datenschutz ist in einer Verfassungsbestimmung im Datenschutzgesetz (DSG) gesetzlich verankert. Jeder hat Anspruch auf Geheimhaltung seiner personenbezogenen Daten, soweit ein schutzwürdiges Interesse besteht. Unter personenbezogenen Daten versteht der Gesetzgeber Angaben über Betroffene, deren Identität bestimmt oder bestimmbar ist. […]

By | 2017-07-25T23:04:45+00:00 April 2015|Allgemein, Tiroler Tageszeitung|

Abmahnungen für Tauschbörsenbenutzer

In letzter Zeit dürften die bereits aus Deutschland bekannten Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen auch flächendeckend in Österreich im Umlauf sein. Betroffen sind dabei Benutzer sogenannter Tauschbörsenclients auf Grundlage eines peer-to-peer Netzwerkes. Bei Nutzung einer derartigen Software mit Standardeinstellungen werden die heruntergeladenen Dateien auch wieder für andere Nutzer zum „download“ angeboten. Das [...]

By | 2017-07-26T00:38:39+00:00 April 2015|Allgemein|

Grundstücksgrenzen und Nachbarschaftsrecht

Nicht selten bildet der genaue Verlauf der Grundstücksgrenze zwischen Nachbarn Grundlage für einen langwierigen Streit. Sei es anlässlich des Kaufes einer Liegenschaft oder aber im Zusammenhang eines Nachbarschaftsstreites. Gerade die modernen Technologien eröffnen vielfach den leichten Zugriff auf Orthofotos die mit der digitalen Katastralmappe verknüpft wurden. Dort ist auch für [...]

By | 2017-07-25T22:59:49+00:00 April 2015|Allgemein, Immobilien|