Aktuelles

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Kündigung von Mietverträgen

By | 2017-06-09T11:53:25+00:00 April 2015|Immobilien, Tiroler Tageszeitung|

Das Mietrecht stellt eine sehr komplexe Materie dar und führt sowohl für Mieter als auch Vermieter von Wohnungen immer wieder zu bösen Überraschungen. Die gesetzliche Bestimmungen zum Mietrecht finden sich im ABGB und vor allem im spezielleren Mietrechtsgesetz (MRG). Das MRG gilt in seinem vollen Umfang aber nicht automatisch für [...]

Die Schutzwürdigkeit persönlicher Daten

By | 2017-07-25T23:04:45+00:00 April 2015|Allgemein, Tiroler Tageszeitung|

Wie funktioniert der Schutz persönlicher Daten? Bergt: Das Grundrecht auf Datenschutz ist in einer Verfassungsbestimmung im Datenschutzgesetz (DSG) gesetzlich verankert. Jeder hat Anspruch auf Geheimhaltung seiner personenbezogenen Daten, soweit ein schutzwürdiges Interesse besteht. Unter personenbezogenen Daten versteht der Gesetzgeber Angaben über Betroffene, deren Identität bestimmt oder bestimmbar ist. […]

Ehescheidung mit Auslandsberührung

By | 2015-10-03T15:10:04+00:00 April 2015|Fragen|

Besondere Regelungen in der EU: Für Entscheidungen über Ehesachen kommt es in den EU-Staaten (außer Dänemark) nicht auf die Staatsangehörigkeit der Ehegatten, sondern auf deren gewöhnlichen Aufenthalt an. Nur wenn beide die österreichische Staatsbürgerschaft haben, kann unabhängig von dem jeweiligen Aufenthalt wahlweise auch ein österreichisches Gericht angerufen werden. […]

Wettbewerbsrecht: Gewinnspiele

By | 2015-10-03T15:10:10+00:00 April 2015|Fragen|

Frage: Geplant ist am Produkt ein Gewinnspiel in der Form zu plazieren, dass ein Zugangscode angebracht wird. Der Käufer des Produktes muss nur mehr auf einer Website den Code eingeben um zu sehen ob er gewonnen hat. Als Gewinne wären verschiedene Preise geplant ua ein Auto. […]

Abmahnungen für Tauschbörsenbenutzer

By | 2017-07-26T00:38:39+00:00 April 2015|Allgemein|

In letzter Zeit dürften die bereits aus Deutschland bekannten Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen auch flächendeckend in Österreich im Umlauf sein. Betroffen sind dabei Benutzer sogenannter Tauschbörsenclients auf Grundlage eines peer-to-peer Netzwerkes. Bei Nutzung einer derartigen Software mit Standardeinstellungen werden die heruntergeladenen Dateien auch wieder für andere Nutzer zum “download” angeboten. Das [...]

Grundstücksgrenzen und Nachbarschaftsrecht

By | 2017-07-25T22:59:49+00:00 April 2015|Allgemein, Immobilien|

Nicht selten bildet der genaue Verlauf der Grundstücksgrenze zwischen Nachbarn Grundlage für einen langwierigen Streit. Sei es anlässlich des Kaufes einer Liegenschaft oder aber im Zusammenhang eines Nachbarschaftsstreites. Gerade die modernen Technologien eröffnen vielfach den leichten Zugriff auf Orthofotos die mit der digitalen Katastralmappe verknüpft wurden. Dort ist auch für [...]