„Busampel“ ist für den allgemeinen Verkehr nicht maßgeblich

By | 2017-10-29T15:48:06+00:00 November 2017|Allgemein|

Der Oberste Gerichtshof stellt klar, dass die am Ende eines „Busfahrstreifens“ angebrachte Verkehrslichtsignalanlage, die nur Quer- und Längsbalken anzeigt, ausschließlich für den öffentlichen Verkehr bestimmt ist. Der Kläger fuhr mit seinem Fahrrad auf einem als „Fahrstreifen für Omnibusse“ gekennzeichneten Fahrstreifen, der auch von Radfahrern benutzt werden durfte, in eine Kreuzung [...]

Unfall mit „Bananen Boot“

By | 2017-10-27T12:09:26+00:00 Oktober 2017|Allgemein|

Vor einer „Bananen-Fahrt“ muss nicht über die möglichen Verletzungen aufgeklärt werden Ein Sportveranstalter muss auf alle typischen, für ihn erkennbaren Sicherheitsrisiken hinweisen. Die gebotene Aufklärung hat den Teilnehmer in die Lage zu versetzen, die Sicherheitsrisiken ausreichend und umfänglich abzuschätzen, wobei die Aufklärung so konkret, umfassend und instruktiv zu erfolgen hat, [...]

Preisminderung beim Liegenschaftskauf wegen Dienstbarkeit

By | 2017-10-27T10:29:23+00:00 Oktober 2017|Immobilien|

Hat ein Verkäufer nach dem Kaufvertrag dafür einzustehen, dass der Vertragsgegenstand lastenfrei in das Eigentum des Käufers übergeht, kann Letzterer Preisminderung verlangen, wenn eine (den Vertragspartnern unbekannte) Dienstbarkeit eines Energieversorgers besteht. Eine solche kann auch außerbücherlich durch Ersitzung begründet werden. […]

Am Flughafen bemerkt: Flugtickets ungültig

By | 2017-08-04T00:19:52+00:00 August 2017|Allgemein|

Der Erstkläger hatte für sich und seine Frau, die Zweitklägerin, bei der beklagten Reiseveranstalterin eine Pauschalreise nach Ecuador/Galapagos-Inseln gebucht. Am Abflugtag erfuhren die Kläger in der Früh am Flughafen, dass ihre Flugtickets „ungültig“ waren. Die Beklagte war zu der frühen Stunde nicht erreichbar. Als im Laufe des Vormittags doch ein [...]

Parkplatz als „Weg“ – Grenzen der Räum- und Streupflicht

By | 2017-07-25T22:28:18+00:00 Juni 2017|Immobilien|

Eine trotz Räumung und Streuung auf einem allgemein benützbaren Parkplatz verbliebene Eisplatte begründet im vorliegenden Fall keine grobe Fahrlässigkeit. Ein Postzusteller rutschte auf einer Eisplatte auf dem asphaltierten Parkplatz eines Unternehmens aus und verletzte sich schwer. Das Eis hatte sich – trotz Räumung und Streuung kurz zuvor – an einer [...]

Haftung für einen „Rip Deal“

By | 2017-08-03T23:36:48+00:00 Juni 2017|Immobilien|

  Haftet der Immobilienmakler für einen nicht verhinderten „Rip Deal“? Mangels besonderer Verdachtsmomente ist der Immobilienmakler nicht gehalten, seinen Auftraggeber bei sonstiger Schadenersatzpflicht darüber in Kenntnis zu setzen, dass Kriminelle gelegentlich ein Verkaufsinteresse nur vortäuschen und ihren Opfern mitgebrachte Wertgegenstände abnehmen. […]

Neue Formvorschriften beim Testament

By | 2017-07-25T22:40:02+00:00 Oktober 2016|Erbrecht 2017|

Für letztwillige Verfügungen sind bestimmte Formvorschriften vorgesehen. Werden diese nicht eingehalten, ist die Verfügung nicht wirksam. Ab 1.1.2017 gelten neue, strengere Anforderungen an fremdhändige Testamente. Ein fremdhändiges Testament kann am Computer (Achtung: ausdrucken!), der Schreibmaschine oder auch handschriftlich von einer anderen Person verfasst und muss vom Erblasser eigenhändig unterschrieben werden. [...]

Testament und Scheidung

By | 2016-10-07T23:29:31+00:00 Oktober 2016|Erbrecht 2017|

  Automatische Aufhebung von Testamenten durch Scheidung Neu ist auch, dass eine letztwillige Verfügung (zB Testament), die zugunsten des Ehepartners, des eingetragenen Partners oder des Lebensgefährten errichtet wurde, durch die rechtskräftige Scheidung bzw Auflösung der eingetragenen Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft (unabhängig vom Verschulden) automatisch aufgehoben wird. […]

Außerordentliches Erbrecht für Lebensgefährten

By | 2016-10-07T21:56:43+00:00 Oktober 2016|Erbrecht 2017|

  Für Lebensgefährten wird ein „außerordentliches Erb­recht“ eingeführt. Das heißt: Gibt es keine gesetzlichen (zB Kinder) oder per Testament eingesetzte Erben, erbt automatisch der Lebensgefährte oder die Lebensgefährtin. Bisher hatten Lebensgefährten keinerlei Erbansprüche, konnten aber in einem Testament bedacht werden. […]