Dr. Peter Bergt

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Verbot des „Pflegeregresses“

Das Verbot des „Pflegeregresses“ erfasst auch vor dem 1. 1. 2018 verwirklichte Sachverhalte Seit 1. 1. 2018 ist ein Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren Angehörigen und Erben oder Geschenknehmern zur Abdeckung der Pflegekosten nicht mehr zulässig. Dieses Verbot kommt auch dann zum Tragen, wenn [...]

By | 2018-06-08T20:51:25+00:00 Juni 2018|Allgemein|

Schattenwurf durch eine Hecke aus 70 Fichtenbäumen

Steht in einer Wohngegend an der Grenze eine Hecke aus 70, eng gepflanzten Fichtenbäumen mit einer Höhe von 12 bis 15 Metern, liegen massive Beeinträchtigungen der Benutzbarkeit der Nachbarliegenschaft im Osten durch Lichtentzug auf der Hand. In einem solchen Extremfall erübrigen sich Feststellungen zur Frage, wann in welchem Ausmaß den [...]

By | 2018-04-20T00:06:13+00:00 April 2018|Immobilien|

Endstation Barcelona – fehlendes Gepäckstück

Der Kläger hatte für sich und vier seiner Familienmitglieder bei dem beklagten Reisebüro eine Pauschalreise gebucht, die (ua) einen Flug von Wien über Barcelona nach Miami und eine am folgenden Tag von dort startende, einwöchige Schiffskreuzfahrt beinhaltete. Der Reisegruppe des Klägers wurde im Zuge der Zwischenlandung in Barcelona die Weiterbeförderung [...]

By | 2018-04-19T23:53:52+00:00 April 2018|Allgemein|

„Busampel“ ist für den allgemeinen Verkehr nicht maßgeblich

Der Oberste Gerichtshof stellt klar, dass die am Ende eines „Busfahrstreifens“ angebrachte Verkehrslichtsignalanlage, die nur Quer- und Längsbalken anzeigt, ausschließlich für den öffentlichen Verkehr bestimmt ist. Der Kläger fuhr mit seinem Fahrrad auf einem als „Fahrstreifen für Omnibusse“ gekennzeichneten Fahrstreifen, der auch von Radfahrern benutzt werden durfte, in eine Kreuzung [...]

By | 2018-04-20T00:37:26+00:00 November 2017|Allgemein|

Unfall mit “Bananen Boot”

Vor einer „Bananen-Fahrt“ muss nicht über die möglichen Verletzungen aufgeklärt werden Ein Sportveranstalter muss auf alle typischen, für ihn erkennbaren Sicherheitsrisiken hinweisen. Die gebotene Aufklärung hat den Teilnehmer in die Lage zu versetzen, die Sicherheitsrisiken ausreichend und umfänglich abzuschätzen, wobei die Aufklärung so konkret, umfassend und instruktiv zu erfolgen hat, [...]

By | 2018-04-20T00:37:45+00:00 Oktober 2017|Allgemein|

Preisminderung beim Liegenschaftskauf wegen Dienstbarkeit

Hat ein Verkäufer nach dem Kaufvertrag dafür einzustehen, dass der Vertragsgegenstand lastenfrei in das Eigentum des Käufers übergeht, kann Letzterer Preisminderung verlangen, wenn eine (den Vertragspartnern unbekannte) Dienstbarkeit eines Energieversorgers besteht. Eine solche kann auch außerbücherlich durch Ersitzung begründet werden. […]

By | 2017-10-27T10:29:23+00:00 Oktober 2017|Immobilien|

Am Flughafen bemerkt: Flugtickets ungültig

Der Erstkläger hatte für sich und seine Frau, die Zweitklägerin, bei der beklagten Reiseveranstalterin eine Pauschalreise nach Ecuador/Galapagos-Inseln gebucht. Am Abflugtag erfuhren die Kläger in der Früh am Flughafen, dass ihre Flugtickets „ungültig“ waren. Die Beklagte war zu der frühen Stunde nicht erreichbar. Als im Laufe des Vormittags doch ein [...]

By | 2017-08-04T00:19:52+00:00 August 2017|Allgemein|

Parkplatz als „Weg“ – Grenzen der Räum- und Streupflicht

Eine trotz Räumung und Streuung auf einem allgemein benützbaren Parkplatz verbliebene Eisplatte begründet im vorliegenden Fall keine grobe Fahrlässigkeit. Ein Postzusteller rutschte auf einer Eisplatte auf dem asphaltierten Parkplatz eines Unternehmens aus und verletzte sich schwer. Das Eis hatte sich – trotz Räumung und Streuung kurz zuvor – an einer [...]

By | 2017-07-25T22:28:18+00:00 Juni 2017|Immobilien|

Haftung für einen “Rip Deal”

  Haftet der Immobilienmakler für einen nicht verhinderten „Rip Deal“? Mangels besonderer Verdachtsmomente ist der Immobilienmakler nicht gehalten, seinen Auftraggeber bei sonstiger Schadenersatzpflicht darüber in Kenntnis zu setzen, dass Kriminelle gelegentlich ein Verkaufsinteresse nur vortäuschen und ihren Opfern mitgebrachte Wertgegenstände abnehmen. […]

By | 2017-08-03T23:36:48+00:00 Juni 2017|Immobilien|

Neue Formvorschriften beim Testament

Für letztwillige Verfügungen sind bestimmte Formvorschriften vorgesehen. Werden diese nicht eingehalten, ist die Verfügung nicht wirksam. Ab 1.1.2017 gelten neue, strengere Anforderungen an fremdhändige Testamente. Ein fremdhändiges Testament kann am Computer (Achtung: ausdrucken!), der Schreibmaschine oder auch handschriftlich von einer anderen Person verfasst und muss vom Erblasser eigenhändig unterschrieben werden. [...]

By | 2017-07-25T22:40:02+00:00 Oktober 2016|Erbrecht 2017|