About Dr. Peter Bergt

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Entschädigung nach dem Epidemiegesetz

Mitte März wurden von den Tiroler Bezirkshauptmannschaften Verordnungen nach dem Epidemiegesetz erlassen und führte dies zu einem jähen Ende der Wintersaison. Das Epidemiegesetz sieht u.a. für die Dauer behördlich verfügter Betriebsschließungen einen Entschädigungsanspruch in Höhe des Verdienstentganges zuzüglich allfällig während der verfügten Betriebsschließung verpflichtend weiter zu bezahlender Löhne und Gehälter [...]

By |2020-04-08T22:05:27+02:00April 2020|Corona|

Corona: Härtefallfonds für kleine Betriebe

Corona: Härtefallfonds für kleine Betriebe Eine Erste Hilfe Maßnahme der Bundesregierung für Selbständige in akuter finanzieller Notlage ist der Härtefallfonds. Die Wirtschaftskammer wird im übertragenen Wirkungsbereich die Förderung durch den Bund abwickeln. Der ausbezahlte Betrag soll ein einmaliger Zuschuss, der nicht zurückbezahlt werden muss, sein. Aufgabe des Fonds ist jene [...]

By |2020-03-27T14:55:21+01:00März 2020|Corona|

Corona – Muss Miete und Pacht bezahlt werden?

Corona - Muss Miete und Pacht bezahlt werden? Die Corona-Krise hat Österreich fest im Griff und immer mehr Unternehmer stellen sich die Frage wie sie die finanziellen Belastungen reduzieren können. Für Miete und Pacht bietet das ABGB einen Ansatz. Die § 1104 und 1105 ABGB sehen [...]

By |2020-03-24T12:10:32+01:00März 2020|Corona|

Rasch passiert, mit langwierigen Folgen

Rasch passiert, mit langwierigen Folgen Es geht oft schneller, als man denkt: Eine kleine Unaufmerksamkeit oder Ablenkung im Straßenverkehr und schon ist man in einen Verkehrsunfall verwickelt. Viele Verkehrsunfälle ziehen Gerichtsverfahren nach sich, um die Ansprüche auf Ersatz von Sach- und Personenschäden zu klären. Dazu ist zunächst die Frage des [...]

By |2020-03-23T17:45:43+01:00Februar 2020|Schadenersatz, Tiroler Tageszeitung|

Glassplitter im öffentlichen Schwimmbad

Glassplitter im öffentlichen Schwimmbad Das Bestehen einer Sorgfaltspflicht und deren Verletzung sowie die Kausalität der Sorgfaltsverletzung für den Schaden hat grundsätzlich der Geschädigte zu behaupten und zu beweisen. Die Beweislastumkehr nach § 1298 ABGB betrifft (nur) den Verschuldensbereich. Sie ist aber auch bereits dann anwendbar, wenn der Geschädigte beweist, dass [...]

By |2020-03-23T17:47:29+01:00Oktober 2019|Allgemein, Schadenersatz|

Nachbarrecht: unzulässige Blendung durch Solarpaneele

Kommt es durch den ungünstigen Aufstellungsort von Solarpaneelen zu einer intensiven Lichteinstrahlung auf die Nachbarliegenschaft, kann der Störer vom Nachbarn nicht verlangen, selbst Schutzmaßnahmen gegen die Einwirkungen zu ergreifen. Ein Liegenschaftseigentümer, der Beklagte, montierte im Zuge der Errichtung eines (niedrigen) Wintergartens auf dessen Dach zwei Solarkollektoren, von denen zwei in [...]

By |2019-10-06T18:26:47+02:00Juli 2019|Immobilien|

Irrtumsanfechtung bei Verkauf eines Unfallwagens

Der Kaufvertrag über ein Fahrzeug, bei dem der Verkäufer verschweigt, dass es sich um einen „aufgebauten Unfallwagen“ mit kompletter Ersatzkarosserie handelt, bei dem deshalb die Herstellergarantie erloschen ist, kann wegen Irrtums angefochten werden. Der Kläger kaufte vom Beklagten einen gebrauchten Pkw der Marke Porsche 997 Carrera. Dabei handelte es sich [...]

By |2019-07-20T20:00:37+02:00Juli 2018|Allgemein|

Auf der Baustelle erteilte Zusatzaufträge führen zu einer Ergänzung des Hauptauftrags

Im Zusammenhang mit Bauaufträgen wird ein Einheitspreisvertrag vor allem dann gewählt, wenn von den Vertragsparteien Leistungsänderungen erwartet werden. In einem solchen Fall ist nach dem Verständnis redlicher Parteien grundsätzlich davon auszugehen, dass sich auf der Baustelle ergebende Leistungsänderungen, die im Rahmen des ursprünglichen Leistungsziels liegen, dem Hauptvertrag zuzuordnen sind. Die [...]

By |2018-07-18T23:17:21+02:00Juli 2018|Allgemein|

Verbot des „Pflegeregresses“

Das Verbot des „Pflegeregresses“ erfasst auch vor dem 1. 1. 2018 verwirklichte Sachverhalte Seit 1. 1. 2018 ist ein Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren Angehörigen und Erben oder Geschenknehmern zur Abdeckung der Pflegekosten nicht mehr zulässig. Dieses Verbot kommt auch dann zum Tragen, wenn [...]

By |2018-07-18T23:55:53+02:00Juni 2018|Allgemein|