Alle Beiträge von Dr. Peter Bergt

Parkplatz als „Weg“ – Grenzen der Räum- und Streupflicht

 

Eine trotz Räumung und Streuung auf einem allgemein benützbaren Parkplatz verbliebene Eisplatte begründet im vorliegenden Fall keine grobe Fahrlässigkeit.

Ein Postzusteller rutschte auf einer Eisplatte auf dem asphaltierten Parkplatz eines Unternehmens aus und verletzte sich schwer. Das Eis hatte sich – trotz Räumung und Streuung kurz zuvor – an einer Stelle gebildet, die nicht unmittelbar zwischen dem Büroeingang und den markierten Abstellplätzen lag. Der Briefträger wollte, nachdem er sein Fahrzeug auf dem Parkplatz abgestellt und dem Unternehmen die Post gebracht hatte, eine Abkürzung zur Nachbarliegenschaft nehmen, um auch dort zuzustellen, und bemerkte die Eisplatte nicht. Parkplatz als „Weg“ – Grenzen der Räum- und Streupflicht weiterlesen

Neue Formvorschriften beim Testament

 

Für letztwillige Verfügungen sind bestimmte Formvorschriften vorgesehen. Werden diese nicht eingehalten, ist die Verfügung nicht wirksam. Ab 1.1.2017 gelten neue, strengere Anforderungen an fremdhändige Testamente.
Ein fremdhändiges Testament kann am Computer (Achtung: ausdrucken!), der Schreibmaschine oder auch handschriftlich von einer anderen Person verfasst und muss vom Erblasser eigenhändig unterschrieben werden. Neue Formvorschriften beim Testament weiterlesen

Außerordentliches Erbrecht für Lebensgefährten

 

Für Lebensgefährten wird ein „außerordentliches Erb­recht“ eingeführt. Das heißt: Gibt es keine gesetzlichen (zB Kinder) oder per Testament eingesetzte Erben, erbt automatisch der Lebensgefährte oder die Lebensgefährtin. Bisher hatten Lebensgefährten keinerlei Erbansprüche, konnten aber in einem Testament bedacht werden. Außerordentliches Erbrecht für Lebensgefährten weiterlesen