Dr. Peter Bergt

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Irrtumsanfechtung bei Verkauf eines Unfallwagens

Der Kaufvertrag über ein Fahrzeug, bei dem der Verkäufer verschweigt, dass es sich um einen „aufgebauten Unfallwagen“ mit kompletter Ersatzkarosserie handelt, bei dem deshalb die Herstellergarantie erloschen ist, kann wegen Irrtums angefochten werden. Der Kläger kaufte vom Beklagten einen gebrauchten Pkw der Marke Porsche 997 Carrera. Dabei handelte es sich [...]

By |2018-07-18T23:54:32+00:00Juli 2018|Allgemein|

Auf der Baustelle erteilte Zusatzaufträge führen zu einer Ergänzung des Hauptauftrags

Im Zusammenhang mit Bauaufträgen wird ein Einheitspreisvertrag vor allem dann gewählt, wenn von den Vertragsparteien Leistungsänderungen erwartet werden. In einem solchen Fall ist nach dem Verständnis redlicher Parteien grundsätzlich davon auszugehen, dass sich auf der Baustelle ergebende Leistungsänderungen, die im Rahmen des ursprünglichen Leistungsziels liegen, dem Hauptvertrag zuzuordnen sind. Die [...]

By |2018-07-18T23:17:21+00:00Juli 2018|Allgemein|

Verbot des „Pflegeregresses“

Das Verbot des „Pflegeregresses“ erfasst auch vor dem 1. 1. 2018 verwirklichte Sachverhalte Seit 1. 1. 2018 ist ein Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren Angehörigen und Erben oder Geschenknehmern zur Abdeckung der Pflegekosten nicht mehr zulässig. Dieses Verbot kommt auch dann zum Tragen, wenn [...]

By |2018-07-18T23:55:53+00:00Juni 2018|Allgemein|

Schattenwurf durch eine Hecke aus 70 Fichtenbäumen

Steht in einer Wohngegend an der Grenze eine Hecke aus 70, eng gepflanzten Fichtenbäumen mit einer Höhe von 12 bis 15 Metern, liegen massive Beeinträchtigungen der Benutzbarkeit der Nachbarliegenschaft im Osten durch Lichtentzug auf der Hand. In einem solchen Extremfall erübrigen sich Feststellungen zur Frage, wann in welchem Ausmaß den [...]

By |2018-07-18T23:56:50+00:00April 2018|Immobilien|

Endstation Barcelona – fehlendes Gepäckstück

Der Kläger hatte für sich und vier seiner Familienmitglieder bei dem beklagten Reisebüro eine Pauschalreise gebucht, die (ua) einen Flug von Wien über Barcelona nach Miami und eine am folgenden Tag von dort startende, einwöchige Schiffskreuzfahrt beinhaltete. Der Reisegruppe des Klägers wurde im Zuge der Zwischenlandung in Barcelona die Weiterbeförderung [...]

By |2018-07-18T23:57:26+00:00April 2018|Allgemein|

„Busampel“ ist für den allgemeinen Verkehr nicht maßgeblich

Der Oberste Gerichtshof stellt klar, dass die am Ende eines „Busfahrstreifens“ angebrachte Verkehrslichtsignalanlage, die nur Quer- und Längsbalken anzeigt, ausschließlich für den öffentlichen Verkehr bestimmt ist. Der Kläger fuhr mit seinem Fahrrad auf einem als „Fahrstreifen für Omnibusse“ gekennzeichneten Fahrstreifen, der auch von Radfahrern benutzt werden durfte, in eine Kreuzung [...]

By |2018-07-18T23:58:12+00:00November 2017|Allgemein|

Unfall mit “Bananen Boot”

Vor einer „Bananen-Fahrt“ muss nicht über die möglichen Verletzungen aufgeklärt werden Ein Sportveranstalter muss auf alle typischen, für ihn erkennbaren Sicherheitsrisiken hinweisen. Die gebotene Aufklärung hat den Teilnehmer in die Lage zu versetzen, die Sicherheitsrisiken ausreichend und umfänglich abzuschätzen, wobei die Aufklärung so konkret, umfassend und instruktiv zu erfolgen hat, [...]

By |2018-07-18T23:58:22+00:00Oktober 2017|Allgemein|

Preisminderung beim Liegenschaftskauf wegen Dienstbarkeit

Hat ein Verkäufer nach dem Kaufvertrag dafür einzustehen, dass der Vertragsgegenstand lastenfrei in das Eigentum des Käufers übergeht, kann Letzterer Preisminderung verlangen, wenn eine (den Vertragspartnern unbekannte) Dienstbarkeit eines Energieversorgers besteht. Eine solche kann auch außerbücherlich durch Ersitzung begründet werden. […]

By |2018-07-18T23:58:32+00:00Oktober 2017|Immobilien|

Am Flughafen bemerkt: Flugtickets ungültig

Der Erstkläger hatte für sich und seine Frau, die Zweitklägerin, bei der beklagten Reiseveranstalterin eine Pauschalreise nach Ecuador/Galapagos-Inseln gebucht. Am Abflugtag erfuhren die Kläger in der Früh am Flughafen, dass ihre Flugtickets „ungültig“ waren. Die Beklagte war zu der frühen Stunde nicht erreichbar. Als im Laufe des Vormittags doch ein [...]

By |2017-08-04T00:19:52+00:00August 2017|Allgemein|

Parkplatz als „Weg“ – Grenzen der Räum- und Streupflicht

Eine trotz Räumung und Streuung auf einem allgemein benützbaren Parkplatz verbliebene Eisplatte begründet im vorliegenden Fall keine grobe Fahrlässigkeit. Ein Postzusteller rutschte auf einer Eisplatte auf dem asphaltierten Parkplatz eines Unternehmens aus und verletzte sich schwer. Das Eis hatte sich – trotz Räumung und Streuung kurz zuvor – an einer [...]

By |2017-07-25T22:28:18+00:00Juni 2017|Immobilien|